7. Koordination

Bundesverwaltungsgericht (BVGer)

Im Berichtsjahr trafen sich Vertreter des BVGer und der AB-ND zu zwei Sitzungen. Am 23. März 2022 thematisierten sie vom Gericht abgelehnte und genehmigte Beschaffungsmassnahmen, Fragen zur Kabelaufklärung, das bevorstehende Vernehmlassungsverfahren zur Revision des NDG und den Prüfplan 2022 der AB-ND.

Am 26. Oktober 2022 besprachen beide Parteien ausserdem die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, den neuen Prüfplan 2023 und die betreffenden Prüfberichte. Sie betonten ihr Interesse an dem halbjährlichen Austausch. Die Treffen werden daher in diesem Rhythmus fortgesetzt. Die Leiterin der AB-ND schlug vor, die Treffen zu nutzen, um jeweils ein Thema von gemeinsamem Interesse vertieft zu diskutieren.

Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)

Die EFK und die AB-ND trafen sich am 18. Juli 2022 und tauschten sich telefonisch am 16. November 2022 aus. Der Prüfplan 2023 der AB-ND sowie sonstige Prüfthemen wurden dabei diskutiert.

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
(Dienst ÜPF)

Die AB-ND hatte mit dem Dienst ÜPF in der Prüfung «21-16 Telekomdienst-leistungen» intensiven Kontakt. Es fand eine Sitzung beim Dienst ÜPF statt, und der Dienst ÜPF beantwortete der AB-ND mehrere Fragen. Zudem konnte die AB-ND am 22. November 2022 von einer Schulung des Dienstes ÜPF betreffend die Überwachungsmöglichkeiten des NDB profitieren.

Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)

Die GPDel lud die AB-ND zu drei Anhörungen ein. Dabei wurden folgende Themen besprochen:

• 26. Januar 2022: Prüfberichte «21-1 Einsatz von Mitarbeitenden des NDB in schweizerischen Vertretungen im Ausland», «21-2 Schutz kritischer Infrastrukturen / Cyber-Abwehr» und Vorkommnisse im Ressort Cyber
• 29. Juni 2022: Prüfbericht «21-15 HUMINT» sowie zur späteren Prüfung «22-18 Datenbeschaffung durch Cyber NDB» und zur Prüfung «22-16 Verbindungen des NDB und des ZEO zu Schweizer Telekommunikations-dienstleistern»
• 22. November 2022: Entwurf des Prüfplans 2023 der AB-ND, rechtliche Beurteilung einer Genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme durch die AB-ND und bisherige Resultate in der Prüfung «22-18 Datenbeschaffung durch Cyber NDB»

Unabhängige Kontrollinstanz über die Funk- und Kabelaufklärung (UKI)

Im Zuge von der im Entwurf zum neuen NDG geplanten Übertragung der Aufgaben der UKI an die AB-ND nahm ein Vertreter der AB-ND an den regelmässig stattfindenden Inspektionen der UKI bei den Nachrichtendiensten teil. Zweck der Teilnahme ist, sich über die Prüfmethoden der UKI zu informieren und den Know-how-Transfer sicherzustellen. Zudem fand am 25. Oktober 2022 ein Treffen der neuen Leiterin AB-ND mit dem Präsidenten der UKI statt.

Besuch des Generalsekretärs VBS bei der AB-ND

Am 15. März 2022 besuchte der Generalsekretär des VBS die AB-ND für ein gegenseitiges Kennenlernen und informierte bei dieser Gelegenheit über den Stand der Rekrutierung der neuen Leitung der AB-ND.

Bürgerinnen und Bürger

Die AB-ND erhielt im Jahr 2022 einundzwanzig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Weitere Treffen

Die Leitung der AB-ND traf sich im Jahr 2022 mindestens einmal mit folgenden Personen zum Austausch:

• Chefin des VBS
• Generalsekretär des VBS
• Direktor und stellvertretender Direktor des NDB
• Chef des MND
• Chef des ZEO
• Ehem. Chef der EFK
• Chef Interne Revision VBS

«Zu Aufsichtsmethoden, -prozessen und -erfahrungen kann sich die AB-ND mit anderen Aufsichtsbehörden im selben Tätigkeitsbereich austauschen.»

Zu Aufsichtsmethoden, -prozessen und -erfahrungen kann sich die AB-ND mit anderen Aufsichtsbehörden im selben Tätigkeitsbereich austauschen. Dies erweist sich als konstanter Mehrwert für die Prüfungstätigkeiten. Die AB-ND (anders als die Nachrichtendienste) hat aber keine rechtliche Grundlage für einen inhaltlichen Austausch mit ausländischen Partnerbehörden. Im Jahr 2022 haben folgende internationale Treffen stattgefunden:

Treffen mit der dänischen Aufsichtsbehörde (Tilsynet med Efterretningstjenesterne, TET), Bern

Die AB-ND traf sich mit der dänischen Aufsichtsbehörde auf deren Wunsch am 9. März 2022, um sich betreffend mögliche Vorgehensweisen in der Aufsicht auszutauschen. Dies in den Bereichen Mapping of IT-Infrastructure, Kommunikationsstrategien der Aufsichten sowie Umgang mit Themen, die hohe Medienaufmerksamkeit generieren. Die AB-ND konnte von der dänischen Aufsichtsbehörde von weiterführenden Methoden im Bereich Mapping of IT-Infrastructure erfahren, während sich die dänische Aufsicht von der AB-ND im Bereich Internetauftritt inspirieren liess und analog zur AB-ND im Berichtsjahr ein Erklär-Video produzierte.

Intelligence Oversight Working Group (IOWG)

Die IOWG ist eine internationale Arbeitsgruppe mit Vertretenden der Aufsichtsbehörden von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, England, Schweden und der Schweiz.

• Bern, 10.–11. März 2022 (IOWG-Staff-Level): Die AB-ND organisierte dieses erste physische Treffen seit der Pandemie. Themen waren die Organisation der Arbeitsgruppe, künftige Themenbearbeitungen und Methoden zur Information der Öffentlichkeit.
• London, 5.–6. Oktober 2022 (IOWG-Staff- und Chair-Level): Am Treffen auf Staff-Level haben sich die Aufsichtsbehörden über Aufsichts-Herausforderungen im Zusammenhang mit (neuen) technologischen Methoden und Mitteln der Nachrichtendienste ausgetauscht. Am Treffen der Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene wurde unter anderem über die Teilnahme neuer Mitglieds-Länder bestimmt und das gemeinsam vereinbarte Statement neu bestätigt.

Dritter Workshop “European Intelligence Oversight Network (EION)”, 10. Juni 2022, Berlin

Am 10. Juni 2022 nahmen zwei Mitarbeitende der AB-ND am durch die Stiftung Neue Verantwortung in Berlin organisierten Workshop teil.

Im Zentrum des Workshops stand die Thematik der Erfassung und Verarbeitung kommerziell verfügbarer Daten durch Nachrichtendienste. In einem Fachreferat erläuterte die niederländische Aufsichtsbehörde (Commissie von Toezicht op de Inlichtingen- en Veiligheidsdiensten, CTIVD) die Erkenntnisse aus ihrer Prüfung über den Einsatz von automatisierter OSINT in den niederländischen Diensten. Bei automatisierter OSINT handelt es sich um die automatisierte Sammlung von Daten aus Informationsquellen, die mit Hilfe von Spezialsoftware oder Webanwendungen (Tools) für jedermann zugänglich sind. Zu diesen Tools gehört Software, die mit Funktionen zur Suche und Netzwerkanalyse ausgestattet ist und eine Vielzahl von Quellen auf benutzerfreundliche Weise abfragen kann.

In zwei Diskussionspanels tauschten sich die Teilnehmenden zudem über die Rechtsgrundlagen und die Aufgaben der Aufsichtsbehörden bezüglich Erwerbes und Nutzung kommerziell verfügbarer Daten durch Nachrichtendienste aus. Durch die Teilnahme an diesem Workshop erlangte die AB-ND vertieftes Hintergrundwissen, welches letztendlich in die geplante Prüfung «22-15 Open Source Intelligence (OSINT)» einfliessen konnte.

European Intelligence Oversight Conference (EIOC)

Die britische Aufsichtsbehörde lud vom 6. bis 7. Oktober 2022 zu einem internationalen Austausch über neue technologische Herausforderungen – wie zum Beispiel die künstliche Intelligenz – ein. Alle Aufsichtsbehörden sind bestrebt, nationale Gesetzesgrundlagen für den Informationsaustausch einzuführen. Anwesend waren Aufsichtsorgane aus Grossbritannien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, den Niederlanden, Portugal und der Schweiz.

International Intelligence Oversight Forum (IIOF),
14.–15. November 2022, Strassburg

Am 14. und 15. November 2022 fand in Strassburg das fünfte IIOF statt. Neben Mitarbeitenden der AB-ND nahmen an diesem Forum zahlreiche Mitglieder von nachrichtendienstlichen Aufsichtsbehörden, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Nachrichtendiensten und Datenschutzbehörden teil. Zu den behandelten Themen zählte insbesondere die Anwendung der Konvention 108+. Diese Konvention legt für die Vertragsparteien gesetzliche Mindeststandards in Bezug auf die Datenbearbeitung und die Rechte der betroffenen Personen fest. Die nachrichtendienstliche Aufsicht wird davon beeinflusst. Dies deshalb, weil die Regeln der Konvention für den nachrichtendienstlichen Bereich Ausnahmen vorsehen. Diese erleichterten Bearbeitungsvorschriften für die Nachrichtendienste müssen durch eine stärkere Überwachung ausgeglichen werden. Zudem wurden weitere Themen im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitslage sowie der Entwicklung von nachrichtendienstlichen Techniken und Technologien besprochen.

In dieser Zeit der digitalen Transformation der Gesellschaft und angesichts der Herausforderungen, die durch den Cyberspace und die neuen Werkzeuge zur Informationssuche und -bearbeitung geschaffen werden, ist dieser Austausch mit den anderen Aufsichtsbehörden für die AB-ND sehr wertvoll. Er ermöglicht es insbesondere, Kontakte zu knüpfen, die Aufsichtspraktiken zu hinterfragen, zu sehen, welche Erfahrungen die anderen Aufsichtsbehörden bereits gemacht haben, und bewährte Vorgehensweisen im Bereich der Aufsicht weiterzugeben und zu entwickeln.

Treffen mit der kanadischen Aufsichtsbehörde (National Security and Intelligence Review Agency, NSIRA),
17. November 2022, Bern

Am 17. November 2022 empfing die AB-ND eine Delegation der kanadischen Aufsichtsbehörde im Bereich der nationalen Sicherheit und der Nachrichtendienste. Das Treffen fand auf Initiative der NSIRA statt, deren Vertreter nach ihrer Teilnahme am IIOF am 14. und 15. November in Strassburg auch die Schweiz besuchten.

Die Diskussionen drehten sich insbesondere um die Organisation, den gesetzlichen Rahmen und die Vorgehensweisen der schweizerischen bzw. kanadischen Aufsichtsbehörden. Nach einem theoretischen Einstieg tauschten sich die Teilnehmenden über die jeweiligen Best Practices bei der Überwachung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten aus. Die Mitarbeitenden der AB-ND teilten auch ihre Erfahrungen betreffend Öffentlichkeitsarbeit, und die Vertreter der NSIRA zeigten sich davon positiv beeindruckt. Das Treffen wurde abschliessend von allen Beteiligten als gewinnbringend eingeschätzt.